Volle Energie?

Gemeinsamer Kommentar vom Energietisch Dessau und ADFC Regionalverband Dessau

Als halbwegs engagierte Mitstreiter für eine Energie- und Verkehrswende in Dessau-Roßlau sind der Energietisch und der ADFC Dessau erstaunt über die jüngste Öffentlichkeitsarbeit der Stadtverwaltung in Sachen Klimaschutz. Unter der Überschrift „Volle Energie“ listete der Beitrag Errungenschaften für Klimaschutzaktivitäten, die bei ehrenamtlichen Akteuren den Eindruck entstehen, dass hier etwas übertrieben wird. Halbstündige Beleuchtungspausen für den Rathausturm, vor vielen Jahren auf Erdgasbetrieb umgestellte Stadtbusse, Fahrradständer am Hauptbahnhof und die zweite grüne Hausnummer der Stadt werden als klimapolitische Erfolge gefeiert? Wow. Weiter steigende Anteile  beim motorisierten Individualverkehr und das glückliche Geschenk einer erneuten Zertifizierung mit dem European Energy Award drängen den Eindruck auf, dass hier jemand ein X für ein U vormachen möchte.

Kein Wort darüber wann der Posten des Klimaschutzmanagements besetzt wird. Kein Wort darüber, was denn substanziell in einem neuen Klimaschutzkonzept stehen könnte, bspw. bis wann Dessau-Roßlau aus den fossilen Brennstoffen faktisch ausgestiegen sein möchte, oder mit welchen Maßnahmen der Radverkehr wieder Vor-Wende-Niveau erreichen soll. Stattdessen möchte man kommunale Liegenschaften mit ‚Ökostrom‘ *  beliefern. Mit voller Energie müsste vielmehr an Konzepten zur Anpassung an die Klimafolgen gearbeitet werden – dessen Bedarf wir inzwischen buchstäblich täglich sehen und spüren. Stattdessen Projekte, die fragwürdigen nutzen haben, zweifelsohne aber toll klingen: „Smart Lightning“!?

Wir sind weiterhin gespannt und sparen unseren Applaus bis zu dem Tag an dem messbare Maßnahmen des Energiepolitischen Arbeitsprogramms mit Mitteln und konkreten Zeithorizonten im städtischen  Haushaltplan  stehen.

Zwei Meldungen zum Schluss: 1. Der Radverkehrskongress des Oberbürgermeisters kann in diesem Jahr nicht stattfinden, die Europäische Mobilitätswoche sehr wohl. 2. Stadtradeln könnte terminlich klappen, wenn wir heute anmelden und mit voller Energie ab Morgen „Stadtradeln“: Auf die Fahrräder fertig los!

*Was ist ‚Ökostrom‘? Die Absicht, die kommunalen Liegenschaften auf Ökostrom umzustellen ist wohlfeil aber klimapolitisch nicht wirklich zielführend. ‚Ökostrom‘ ist heute der Kauf von Zertifikaten emissionsfreier Wasserkraftwerke in Österreich, Schweden und Norwegen. Der Strom-Händler bezahlt für dieses Zertifikat 0,2 bis 0,5 Cent/kWh an den Betreiber des Wasserkraftwerks und darf so seinen Strom-Kunden hierzulande erklären: sie erhalten ‚Ökostrom‘. Wegen dieses geringfügigen Preises gibt es auch kaum Preisunterschiede, wenn der ‚Ökostrom‘ mit dem Normalstrom verglichen wird. Emissionsfreie Kraftwerke, die Vergütung nach dem EEG erhalten, dürfen an diesem Zertifikate Handel nicht teilnehmen. Berechtigte Kraftwerke dürfen ihren emissionsfrei erzeugten Strom normal verkaufen, nur nicht mehr ausdrücklich als Ökostrom.

Auch in Zeiten der COVID-19-Pandemie bleibt die Herausforderung bestehen, die Temperaturvorgaben des Pariser Klimaschutz-abkommens auf unter 2°C – besser unter 1,5°C – einzuhalten, auch und erst recht mit einem angemessenen Beitrag in Dessau.
Und, nachdem nun der Job „Klimaschutzmanager*in“ neu besetzt wird, sollten wir zeigen, oh ja, in Dessau läuft was, dort zu arbeiten könnte Spaß machen.
Schließlich hat die Bundesregierung die Förderprogramme im Klimaschutz nach unserer Wahrnehmung recht strikt auf die Förderung von Modellprojekten hin orientiert. Dem kann entsprochen werden.
Hier ist der Vorschlag über unser Modellprojekt ausführlich beschrieben.

Passend dazu ein mögliches Zielbild für ein kostenoptimales, dekarbonisiertes und versorgungssicheres Energiesystem in Ostdeutschland. Hier geht es zum Steckbrief/Factsheet zum Projekt Commit to Connect 2050.

Wir haben verstanden

Die im Artikel dargestellten Reaktionen der Vertreter der Städtischen Einrichtungen auf die Beschlüsse der Bundesregierung für die Erreichung der 2030-Klimaschutzziele vom 20.09. hätten nicht vorsehbarer sein können. Allseits Verweise auf Mehrkosten, oder umgekehrt fehlende Lenkungswirkung. Und auch die Mitteldeutsche Zeitung titelte „Das kostet uns Klimaschutz“ in ihrer Wochenendausgabe am 21.09.19. Diese Grundhaltung ist nur in Teilen verständlich, denn die vorgebrachte, betriebswirtschaftliche Perspektive blendet beispielsweise die Frage der Kosten von unterlassenem Klimaschutz aus, vor allem aber die Frage, wie notwendige Veränderungen in unserer Lebensweise – angefangen von der Energiebereitstellung, Konsum- und Mobilitätsverhalten – auch in Dessau angestoßen werden könnten. Kritiker mögen zurecht entgegnen, dass Deutschland nur für rund zwei Prozent der weltweiten CO2-Eissionen verantwortlich ist und daher die Lasten von verstärktem Klimaschutz nicht allein stemmen sollte. Das ist ohne Zweifel richtig. Zugegeben: die Bundesregierung hätte die aktuell große Zustimmung für mehr Klimaschutz nutzen müssen. Und so gibt das vom Bundeskabinett beschlossene Eckpunktepapier wahrscheinlich nur den ausgebufftesten Politprofis des Berliner Betriebs noch Hoffnung, dass Deutschland eine anspruchsvolle umwelt- und klimagerechte Entwicklung nehmen kann. Entscheidungsträger auf der kommunalen Ebene teilen diesen Optimismus in der Regel nur bedingt, da der unmittelbare Alltag konkret doch anders aussieht. Aber warum eigentlich? Hier einen Kontrapunkt vor Ort zu setzen, gemeinsam von Stadt und Bürgerschaft, wäre ein Anfang. Die Grundhaltung in Dessau ist nicht ausschließlich grau: die Veranstaltungen in der europäischen Mobilitätswoche in Dessau – Vortrag zu Mobilität, Straßenkino, die eigens von OB Kuras initiierte Radverkehrstagung, Fahrraddemo, Parking Day auf der Kavallierstraße, der Clean-up-day – haben in ihrer Vielfalt gezeigt, welches Potenzial besteht, sich von der „wir können nicht mehr tun“-Haltung abzuheben. Deutschlandweit und in Dessau hat die Fridays-for-Future-Bewegung die Aufmerksamkeit auf eine der zentralen Gegenwartsfragen gelenkt, nach dem Motto „nehmt ihr uns nicht unsere Zukunft“. Sogar die christlichen Kirchen in Dessau sind mit ihrem gemeinsamen Kirchenläuten für Klimagerechtigkeit zur Mittagszeit am Freitag dem weltweiten Aufruf „Churches-for-Future“ gefolgt. Diesen Impuls sollten Stadtverwaltung und Entscheidungsträger aufgreifen und selbst den Blick auf ihre (Vorbild-)Rolle und Möglichkeiten richten. Auch einmal über das „Machbare“ hinausgehen. Leitbild sollte sein: Umweltstadt Dessau, wie es bereits im Frühjahr von einem Leser eingebracht wurde. Hinsichtlich Klima- und Energiefragen stellt der Energietisch Dessau fest: Dessau fängt nicht bei NULL an. Zwischenzeitliche Erfolge sollten aber nicht darüber hinweg täuschen, dass weiterhin dringender und umfangreicher Handlungsbedarf besteht. Versäumnisse der vergangenen Jahre (z.B. Maßnahmen im Energiepolitischen Arbeitsprogramm aus 2015/2016 wie Klimaschutzkonzept, Emissionsbilanz, Vulnerabilitätsanalyse) müssen zügig aufgearbeitet werden. Der Energietisch fordert daher konkret die zügige und dauerhafte Einrichtung eines schlagkräftigen Klimaschutzmanagements mit weitreichenden Kompetenzen. Das hätte Signalwirkung nach außen: „Wir haben verstanden!“