Energietisch Dessau

Bürgerschaftliche Initiative für den Klimaschutz

Autor: Guido Knoche

Kommentar: MZ Artikel 24./26.10.19 „Zahnloser Tiger“ und „Klimaschutzmanager – Keine Mitsprache für Stadträte“

Neues Klimaschutzmanagement jetzt nicht zerreden
Ein Blick ins Jahr 2030: Dessau-Roßlau hat nach schwierigen Jahren eine ungemein positive Entwicklung genommen. Ideenreichtum, Selbstbewusstsein, der Blick nach vorn und ein konstruktives, vertrauensvolles Miteinander prägen das städtische Miteinander. Dessau-Roßlau ist nun auf dem Weg, sich als Modellstadt für Umwelt und Nachhaltigkeit zu etablieren.
Der Anfang dieser Entwicklung war allerdings geprägt von breiten Diskussionen, teils von Kleinmut oder Streiterei.
So auch jetzt in der Frage, welche Befugnisse – und damit verbunden die Vergütung – die neue Klimaschutzmanagerin/ der neue Klimaschutzmanager erhalten soll. Allen Beteiligten ist dabei klar: Die Stadt benötigt eine nicht unerfahrene Persönlichkeit, die sich in einem herausfordernden kommunalen Umfeld thematisch behaupten kann und neben fachlicher Expertise zum Beispiel auch Fähigkeiten in der Prozessgestaltung und der Kommunikation mitbringt. Interessierte für diese Position werden umgekehrt das Aufgaben- und Kompetenzprofil für das Klimaschutzmanagement kritisch prüfen, einschließlich der Stellendotierung. Zurecht: Denn das Arbeitsspektrum ist aller Voraussicht durchaus mindestens dem eines Referenten würdig.
Aber was zeigt nun das Beharren des Oberbürgermeisters auf seiner Entscheidungskompetenz hinsichtlich Aufgabenprofil und Doterierung des neuen Klimaschutzmanagements? Immerhin ließ er im Stadtrat durchblicken, dass man hier nicht über ein Luxusproblem sprechen würde. Mit der neuen Stelle werden daher wohl zunächst lediglich Prioritäten innerhalb der Stadtverwaltung angepasst. Vermutlich genau so weit, wie sensible Begehrlichkeiten von Teilen des Stadtrates und der Verwaltung nicht über Gebühr zurückgestellt werden müssen.
Der Energietisch Dessau empfiehlt: Jetzt politische Realitäten nicht aus dem Blick verlieren und das offensichtlich Machbare nutzen für weitere Schritte. Denn außerhalb des Stadtrates haben Unterstützer eines starken Klimaschutzmanagements sehr wohl wahrgenommen, dass fraktionsübergreifend weite Teile des Stadtrates für ein noch stärkeres Klimaschutzengagement offen sind. Das ist eine sehr gute Basis für die Zukunft. Daher: Das neue Klimaschutzmanagement jetzt nicht zerreden.  

Kommentar: MZ Artikel 25.09.19

Wir haben verstanden

Die im Artikel dargestellten Reaktionen der Vertreter der Städtischen Einrichtungen auf die Beschlüsse der Bundesregierung für die Erreichung der 2030-Klimaschutzziele vom 20.09. hätten nicht vorsehbarer sein können. Allseits Verweise auf Mehrkosten, oder umgekehrt fehlende Lenkungswirkung. Und auch die Mitteldeutsche Zeitung titelte „Das kostet uns Klimaschutz“ in ihrer Wochenendausgabe am 21.09.19. Diese Grundhaltung ist nur in Teilen verständlich, denn die vorgebrachte, betriebswirtschaftliche Perspektive blendet beispielsweise die Frage der Kosten von unterlassenem Klimaschutz aus, vor allem aber die Frage, wie notwendige Veränderungen in unserer Lebensweise – angefangen von der Energiebereitstellung, Konsum- und Mobilitätsverhalten – auch in Dessau angestoßen werden könnten. Kritiker mögen zurecht entgegnen, dass Deutschland nur für rund zwei Prozent der weltweiten CO2-Eissionen verantwortlich ist und daher die Lasten von verstärktem Klimaschutz nicht allein stemmen sollte. Das ist ohne Zweifel richtig. Zugegeben: die Bundesregierung hätte die aktuell große Zustimmung für mehr Klimaschutz nutzen müssen. Und so gibt das vom Bundeskabinett beschlossene Eckpunktepapier wahrscheinlich nur den ausgebufftesten Politprofis des Berliner Betriebs noch Hoffnung, dass Deutschland eine anspruchsvolle umwelt- und klimagerechte Entwicklung nehmen kann. Entscheidungsträger auf der kommunalen Ebene teilen diesen Optimismus in der Regel nur bedingt, da der unmittelbare Alltag konkret doch anders aussieht. Aber warum eigentlich? Hier einen Kontrapunkt vor Ort zu setzen, gemeinsam von Stadt und Bürgerschaft, wäre ein Anfang. Die Grundhaltung in Dessau ist nicht ausschließlich grau: die Veranstaltungen in der europäischen Mobilitätswoche in Dessau – Vortrag zu Mobilität, Straßenkino, die eigens von OB Kuras initiierte Radverkehrstagung, Fahrraddemo, Parking Day auf der Kavallierstraße, der Clean-up-day – haben in ihrer Vielfalt gezeigt, welches Potenzial besteht, sich von der „wir können nicht mehr tun“-Haltung abzuheben. Deutschlandweit und in Dessau hat die Fridays-for-Future-Bewegung die Aufmerksamkeit auf eine der zentralen Gegenwartsfragen gelenkt, nach dem Motto „nehmt ihr uns nicht unsere Zukunft“. Sogar die christlichen Kirchen in Dessau sind mit ihrem gemeinsamen Kirchenläuten für Klimagerechtigkeit zur Mittagszeit am Freitag dem weltweiten Aufruf „Churches-for-Future“ gefolgt. Diesen Impuls sollten Stadtverwaltung und Entscheidungsträger aufgreifen und selbst den Blick auf ihre (Vorbild-)Rolle und Möglichkeiten richten. Auch einmal über das „Machbare“ hinausgehen. Leitbild sollte sein: Umweltstadt Dessau, wie es bereits im Frühjahr von einem Leser eingebracht wurde. Hinsichtlich Klima- und Energiefragen stellt der Energietisch Dessau fest: Dessau fängt nicht bei NULL an. Zwischenzeitliche Erfolge sollten aber nicht darüber hinweg täuschen, dass weiterhin dringender und umfangreicher Handlungsbedarf besteht. Versäumnisse der vergangenen Jahre (z.B. Maßnahmen im Energiepolitischen Arbeitsprogramm aus 2015/2016 wie Klimaschutzkonzept, Emissionsbilanz, Vulnerabilitätsanalyse) müssen zügig aufgearbeitet werden. Der Energietisch fordert daher konkret die zügige und dauerhafte Einrichtung eines schlagkräftigen Klimaschutzmanagements mit weitreichenden Kompetenzen. Das hätte Signalwirkung nach außen: „Wir haben verstanden!“

Social media & sharing icons powered by UltimatelySocial
Facebook
Facebook
Instagram