Energietisch Dessau

Bürgerschaftliche Initiative für den Klimaschutz

Autor: Guido Knoche

Kommentar MZ-Artikel 29.08.2020 „Voller Energie“

Volle Energie?

Gemeinsamer Kommentar vom Energietisch Dessau und ADFC Regionalverband Dessau

Als halbwegs engagierte Mitstreiter für eine Energie- und Verkehrswende in Dessau-Roßlau sind der Energietisch und der ADFC Dessau erstaunt über die jüngste Öffentlichkeitsarbeit der Stadtverwaltung in Sachen Klimaschutz. Unter der Überschrift „Volle Energie“ listete der Beitrag Errungenschaften für Klimaschutzaktivitäten, die bei ehrenamtlichen Akteuren den Eindruck entstehen, dass hier etwas übertrieben wird. Halbstündige Beleuchtungspausen für den Rathausturm, vor vielen Jahren auf Erdgasbetrieb umgestellte Stadtbusse, Fahrradständer am Hauptbahnhof und die zweite grüne Hausnummer der Stadt werden als klimapolitische Erfolge gefeiert? Wow. Weiter steigende Anteile  beim motorisierten Individualverkehr und das glückliche Geschenk einer erneuten Zertifizierung mit dem European Energy Award drängen den Eindruck auf, dass hier jemand ein X für ein U vormachen möchte.

Kein Wort darüber wann der Posten des Klimaschutzmanagements besetzt wird. Kein Wort darüber, was denn substanziell in einem neuen Klimaschutzkonzept stehen könnte, bspw. bis wann Dessau-Roßlau aus den fossilen Brennstoffen faktisch ausgestiegen sein möchte, oder mit welchen Maßnahmen der Radverkehr wieder Vor-Wende-Niveau erreichen soll. Stattdessen möchte man kommunale Liegenschaften mit ‚Ökostrom‘ *  beliefern. Mit voller Energie müsste vielmehr an Konzepten zur Anpassung an die Klimafolgen gearbeitet werden – dessen Bedarf wir inzwischen buchstäblich täglich sehen und spüren. Stattdessen Projekte, die fragwürdigen nutzen haben, zweifelsohne aber toll klingen: „Smart Lightning“!?

Wir sind weiterhin gespannt und sparen unseren Applaus bis zu dem Tag an dem messbare Maßnahmen des Energiepolitischen Arbeitsprogramms mit Mitteln und konkreten Zeithorizonten im städtischen  Haushaltplan  stehen.

Zwei Meldungen zum Schluss: 1. Der Radverkehrskongress des Oberbürgermeisters kann in diesem Jahr nicht stattfinden, die Europäische Mobilitätswoche sehr wohl. 2. Stadtradeln könnte terminlich klappen, wenn wir heute anmelden und mit voller Energie ab Morgen „Stadtradeln“: Auf die Fahrräder fertig los!

*Was ist ‚Ökostrom‘? Die Absicht, die kommunalen Liegenschaften auf Ökostrom umzustellen ist wohlfeil aber klimapolitisch nicht wirklich zielführend. ‚Ökostrom‘ ist heute der Kauf von Zertifikaten emissionsfreier Wasserkraftwerke in Österreich, Schweden und Norwegen. Der Strom-Händler bezahlt für dieses Zertifikat 0,2 bis 0,5 Cent/kWh an den Betreiber des Wasserkraftwerks und darf so seinen Strom-Kunden hierzulande erklären: sie erhalten ‚Ökostrom‘. Wegen dieses geringfügigen Preises gibt es auch kaum Preisunterschiede, wenn der ‚Ökostrom‘ mit dem Normalstrom verglichen wird. Emissionsfreie Kraftwerke, die Vergütung nach dem EEG erhalten, dürfen an diesem Zertifikate Handel nicht teilnehmen. Berechtigte Kraftwerke dürfen ihren emissionsfrei erzeugten Strom normal verkaufen, nur nicht mehr ausdrücklich als Ökostrom.

Modellprojekt PV-Ausbau in der Stadt zur Bereitstellung von bis zu 90 % regenerativem Strom in 2030

Auch in Zeiten der COVID-19-Pandemie bleibt die Herausforderung bestehen, die Temperaturvorgaben des Pariser Klimaschutz-abkommens auf unter 2°C – besser unter 1,5°C – einzuhalten, auch und erst recht mit einem angemessenen Beitrag in Dessau.
Und, nachdem nun der Job „Klimaschutzmanager*in“ neu besetzt wird, sollten wir zeigen, oh ja, in Dessau läuft was, dort zu arbeiten könnte Spaß machen.
Schließlich hat die Bundesregierung die Förderprogramme im Klimaschutz nach unserer Wahrnehmung recht strikt auf die Förderung von Modellprojekten hin orientiert. Dem kann entsprochen werden.
Hier ist der Vorschlag über unser Modellprojekt ausführlich beschrieben.

Passend dazu ein mögliches Zielbild für ein kostenoptimales, dekarbonisiertes und versorgungssicheres Energiesystem in Ostdeutschland. Hier geht es zum Steckbrief/Factsheet zum Projekt Commit to Connect 2050.

Erneutes eea®-Zertifikat für die Stadt – Auszeichnung und Mahnung zugleich – Dessauer Umweltverbände fordern mehr Tempo

Gemeinsame Presseerklärung vom Energietisch Desssau und ADFC Dessau

Dessau-Roßlau, 05.02.2020 Alle reden von Klimaschutz. Aber was bedeutet das konkret? Stadtplanung, Gebäude, Ver- und Entsorgung, Verkehr und Öffentlichkeitsarbeit sind Pflichtaufgaben, mit denen sich Städte auseinandersetzen müssen, wenn sie Klimaschutz vor Ort ernsthaft umsetzen wollen. Die Stadt Dessau-Roßlau hat nach 2015 erneut die Auszeichnung „Europäische Energie- und Klimaschutzkommune in Silber“ knapp verteidigt. Am 05. Februar wurde die Auszeichnung der „European Energy Award-Organisation“ (eea®) im Rahmen einer Stadtratssitzung an OB Kuras übergeben. Lokale Umweltverbände fordern die Auszeichnung in Gold anzusteuern und sehen Defizite bei der Klimaanpassung.

Dessau-Roßlau hat im Rahmen einer erneuten Überprüfung im Bereich Klimaschutz und Energie die Auszeichnung „European Energy-Award“ in Silber knapper als im Jahr 2015 verteidigt. Mitglieder von Energietisch und ADFC Dessau waren zwischen 2015 und 2019 im eea®Energieteam, das die Arbeiten der Stadt vor der Zertifizierung begleitete. „Die Stadt darf die Auszeichnung in Silber erneut drei weitere Jahre führen. Das ist erstmal als positiv zu bewerten“, so Stephan Marahrens vom ADFC. „Aber zum einen ist es nur Silber und zum anderen ist das Ergebnis schlechter als in 2015. Dieser absteigende Trend zeigt, dass Dessau-Roßlau in Sachen Klimaschutz und Energie dringend umsteuern muss“, ergänzt Guido Knoche vom Energietisch. Maßnahmen in vier der sechs Arbeitsfelder erzielen durchweg schlechtere Bewertungen als 2015, der Bereich Stadtplanung verlor im Vergleich sogar ein Fünftel seiner Punkte. „Das sollte niemanden verwundern“, so Knoche weiter: „Mit einem zehn Jahre alten Klimaschutzkonzept lassen sich keine neuen und verlässlichen Akzente in der Planung setzen.“ Lediglich Maßnahmen im Bereich der Ver- und Entsorgung führten zu signifikanten Zugewinnen.
Letzteres sieht Burkhard Petersen vom Energietisch jedoch kritisch: „Allein die seit Jahren überfällige Stilllegung des Kohlekessels durch eine zuletzt fördermittelbegünstigte Gasturbine im DVV-Kraftwerk in 2019, moderne und kundenorientierte Internetportale, oder ein Schwimmbadneubau zeigen bislang noch kein wirkliches Umdenken in der Stadt zu mehr Energieeffizienz und Erneuerbaren Energien. Auch ein klimatechnisch aufwendiger und teurer Museumsneubau dürfen niemanden in Politik und Verwaltung glauben machen, dass dies ein Schritt sei, die Stadt für die Zukunft zu rüsten“.
„Rückblickend muss anerkannt werden, dass die Stadt trotz der mehrmonatigen Vakanz im Klimaschutzmanagement mit dem zwischenzeitlichen Einsatz eines Klimaschutzkoordinators das Thema auf der Verwaltungsebene in Gang gehalten hat“, so Marahrens. Energietisch und ADFC verbuchen daher die eea®-Auszeichnung der Stadt auf der „Haben“-Seite und empfehlen, den konstruktiven Austausch und die Zusammenarbeit im Energieteam noch stärker auszubauen und in den Mittelpunkt der Öffentlichkeitsarbeit zu rücken.
Die im Herbst 2019 getroffene Entscheidung, für das kommunale Klimaschutzmanagement eine unbefristete Stelle einzurichten, ist daher folgerichtig, müsse aber schnell und fachlich gestärkt in die Tat umgesetzt werden. Das neue Klimaschutzmanagement solle unbedingt dafür sorgen, dass die Maßnahmen im energiepolitischen Arbeitsprogramm in den kommenden Jahren zügig umgesetzt werden. Dazu zählen: Erstellung eines Klimaschutzkonzeptes, eine Anpassungsstrategie, einschl. einer Analyse von sensiblen städtischen Bereichen und Infrastrukturen, Bestandsaufnahme der Klimagasemissionen, Konzept zur Klimakommunikation und endlich die spürbare Umsetzung des Radverkehrskonzeptes samt Verkehrsentwicklungsplan bis 2035. Burkhard Petersen rät der Stadt aus der Erfahrung früherer Klimaschutzkonzepte, einen Klimaschutzbeirat zu berufen, der die Arbeit des Klimaschutzmanagements unterstützt und politisch trägt. „Das Zusammenwirken von kommunalen Stellen, Stadtratsmitgliedern, Beteiligten der örtlichen Wohnungswirtschaft, der Hochschule, dem Umweltbundesamt, zivilgesellschaftlichen Interessengruppen und den Stadtwerken wird ein wichtiger Impuls für ein zukunftsfähiges Dessau-Roßlau sein.“
Guido Knoche ergänzt: „Dessau-Roßlau wird bis zur Jahrhundertmitte Klimaneutralität erreichen müssen. Das ist die Zielmarke, die Deutschland und Europa jetzt vorgeben – daran führt absehbar kein Weg mehr vorbei.“ Und wenn die Jugendlichen von FridaysForFuture die Stadträte in ihrer Petition auffordern „[…], nicht nur ihre Worte, sondern vor allem Taten sprechen zu lassen und im Zuge dessen einen Nachhaltigkeitsplan zu erstellen, der den Weg Dessau-Roßlaus zur Umweltstadt regelt“, dann ist das richtig und sollte nicht länger nur als gut gemeinter Appell der jungen Menschen missverstanden werden. Sie werden in Zukunft viel Zeit mit Klimaanpassung verbringen müssen.

Kontakt:

Dr. Guido Knoche und Burkhard Petersen
Energietisch Dessau e.V.
g.knoche@energietisch-dessau.de
b.petersen@energietisch-dessau.de

Stephan Marahrens
ADFC Dessau
www.adfc-sachsenanhalt.de
dessau@adfc-sachsenanhalt.de

Kommentar: MZ Artikel 24./26.10.19 „Zahnloser Tiger“ und „Klimaschutzmanager – Keine Mitsprache für Stadträte“

Neues Klimaschutzmanagement jetzt nicht zerreden
Ein Blick ins Jahr 2030: Dessau-Roßlau hat nach schwierigen Jahren eine ungemein positive Entwicklung genommen. Ideenreichtum, Selbstbewusstsein, der Blick nach vorn und ein konstruktives, vertrauensvolles Miteinander prägen das städtische Miteinander. Dessau-Roßlau ist nun auf dem Weg, sich als Modellstadt für Umwelt und Nachhaltigkeit zu etablieren.
Der Anfang dieser Entwicklung war allerdings geprägt von breiten Diskussionen, teils von Kleinmut oder Streiterei.
So auch jetzt in der Frage, welche Befugnisse – und damit verbunden die Vergütung – die neue Klimaschutzmanagerin/ der neue Klimaschutzmanager erhalten soll. Allen Beteiligten ist dabei klar: Die Stadt benötigt eine nicht unerfahrene Persönlichkeit, die sich in einem herausfordernden kommunalen Umfeld thematisch behaupten kann und neben fachlicher Expertise zum Beispiel auch Fähigkeiten in der Prozessgestaltung und der Kommunikation mitbringt. Interessierte für diese Position werden umgekehrt das Aufgaben- und Kompetenzprofil für das Klimaschutzmanagement kritisch prüfen, einschließlich der Stellendotierung. Zurecht: Denn das Arbeitsspektrum ist aller Voraussicht durchaus mindestens dem eines Referenten würdig.
Aber was zeigt nun das Beharren des Oberbürgermeisters auf seiner Entscheidungskompetenz hinsichtlich Aufgabenprofil und Doterierung des neuen Klimaschutzmanagements? Immerhin ließ er im Stadtrat durchblicken, dass man hier nicht über ein Luxusproblem sprechen würde. Mit der neuen Stelle werden daher wohl zunächst lediglich Prioritäten innerhalb der Stadtverwaltung angepasst. Vermutlich genau so weit, wie sensible Begehrlichkeiten von Teilen des Stadtrates und der Verwaltung nicht über Gebühr zurückgestellt werden müssen.
Der Energietisch Dessau empfiehlt: Jetzt politische Realitäten nicht aus dem Blick verlieren und das offensichtlich Machbare nutzen für weitere Schritte. Denn außerhalb des Stadtrates haben Unterstützer eines starken Klimaschutzmanagements sehr wohl wahrgenommen, dass fraktionsübergreifend weite Teile des Stadtrates für ein noch stärkeres Klimaschutzengagement offen sind. Das ist eine sehr gute Basis für die Zukunft. Daher: Das neue Klimaschutzmanagement jetzt nicht zerreden.  

Kommentar: MZ Artikel 25.09.19

Wir haben verstanden

Die im Artikel dargestellten Reaktionen der Vertreter der Städtischen Einrichtungen auf die Beschlüsse der Bundesregierung für die Erreichung der 2030-Klimaschutzziele vom 20.09. hätten nicht vorsehbarer sein können. Allseits Verweise auf Mehrkosten, oder umgekehrt fehlende Lenkungswirkung. Und auch die Mitteldeutsche Zeitung titelte „Das kostet uns Klimaschutz“ in ihrer Wochenendausgabe am 21.09.19. Diese Grundhaltung ist nur in Teilen verständlich, denn die vorgebrachte, betriebswirtschaftliche Perspektive blendet beispielsweise die Frage der Kosten von unterlassenem Klimaschutz aus, vor allem aber die Frage, wie notwendige Veränderungen in unserer Lebensweise – angefangen von der Energiebereitstellung, Konsum- und Mobilitätsverhalten – auch in Dessau angestoßen werden könnten. Kritiker mögen zurecht entgegnen, dass Deutschland nur für rund zwei Prozent der weltweiten CO2-Eissionen verantwortlich ist und daher die Lasten von verstärktem Klimaschutz nicht allein stemmen sollte. Das ist ohne Zweifel richtig. Zugegeben: die Bundesregierung hätte die aktuell große Zustimmung für mehr Klimaschutz nutzen müssen. Und so gibt das vom Bundeskabinett beschlossene Eckpunktepapier wahrscheinlich nur den ausgebufftesten Politprofis des Berliner Betriebs noch Hoffnung, dass Deutschland eine anspruchsvolle umwelt- und klimagerechte Entwicklung nehmen kann. Entscheidungsträger auf der kommunalen Ebene teilen diesen Optimismus in der Regel nur bedingt, da der unmittelbare Alltag konkret doch anders aussieht. Aber warum eigentlich? Hier einen Kontrapunkt vor Ort zu setzen, gemeinsam von Stadt und Bürgerschaft, wäre ein Anfang. Die Grundhaltung in Dessau ist nicht ausschließlich grau: die Veranstaltungen in der europäischen Mobilitätswoche in Dessau – Vortrag zu Mobilität, Straßenkino, die eigens von OB Kuras initiierte Radverkehrstagung, Fahrraddemo, Parking Day auf der Kavallierstraße, der Clean-up-day – haben in ihrer Vielfalt gezeigt, welches Potenzial besteht, sich von der „wir können nicht mehr tun“-Haltung abzuheben. Deutschlandweit und in Dessau hat die Fridays-for-Future-Bewegung die Aufmerksamkeit auf eine der zentralen Gegenwartsfragen gelenkt, nach dem Motto „nehmt ihr uns nicht unsere Zukunft“. Sogar die christlichen Kirchen in Dessau sind mit ihrem gemeinsamen Kirchenläuten für Klimagerechtigkeit zur Mittagszeit am Freitag dem weltweiten Aufruf „Churches-for-Future“ gefolgt. Diesen Impuls sollten Stadtverwaltung und Entscheidungsträger aufgreifen und selbst den Blick auf ihre (Vorbild-)Rolle und Möglichkeiten richten. Auch einmal über das „Machbare“ hinausgehen. Leitbild sollte sein: Umweltstadt Dessau, wie es bereits im Frühjahr von einem Leser eingebracht wurde. Hinsichtlich Klima- und Energiefragen stellt der Energietisch Dessau fest: Dessau fängt nicht bei NULL an. Zwischenzeitliche Erfolge sollten aber nicht darüber hinweg täuschen, dass weiterhin dringender und umfangreicher Handlungsbedarf besteht. Versäumnisse der vergangenen Jahre (z.B. Maßnahmen im Energiepolitischen Arbeitsprogramm aus 2015/2016 wie Klimaschutzkonzept, Emissionsbilanz, Vulnerabilitätsanalyse) müssen zügig aufgearbeitet werden. Der Energietisch fordert daher konkret die zügige und dauerhafte Einrichtung eines schlagkräftigen Klimaschutzmanagements mit weitreichenden Kompetenzen. Das hätte Signalwirkung nach außen: „Wir haben verstanden!“

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