Volle Energie?

Gemeinsamer Kommentar vom Energietisch Dessau und ADFC Regionalverband Dessau

Als halbwegs engagierte Mitstreiter für eine Energie- und Verkehrswende in Dessau-Roßlau sind der Energietisch und der ADFC Dessau erstaunt über die jüngste Öffentlichkeitsarbeit der Stadtverwaltung in Sachen Klimaschutz. Unter der Überschrift „Volle Energie“ listete der Beitrag Errungenschaften für Klimaschutzaktivitäten, die bei ehrenamtlichen Akteuren den Eindruck entstehen, dass hier etwas übertrieben wird. Halbstündige Beleuchtungspausen für den Rathausturm, vor vielen Jahren auf Erdgasbetrieb umgestellte Stadtbusse, Fahrradständer am Hauptbahnhof und die zweite grüne Hausnummer der Stadt werden als klimapolitische Erfolge gefeiert? Wow. Weiter steigende Anteile  beim motorisierten Individualverkehr und das glückliche Geschenk einer erneuten Zertifizierung mit dem European Energy Award drängen den Eindruck auf, dass hier jemand ein X für ein U vormachen möchte.

Kein Wort darüber wann der Posten des Klimaschutzmanagements besetzt wird. Kein Wort darüber, was denn substanziell in einem neuen Klimaschutzkonzept stehen könnte, bspw. bis wann Dessau-Roßlau aus den fossilen Brennstoffen faktisch ausgestiegen sein möchte, oder mit welchen Maßnahmen der Radverkehr wieder Vor-Wende-Niveau erreichen soll. Stattdessen möchte man kommunale Liegenschaften mit ‚Ökostrom‘ *  beliefern. Mit voller Energie müsste vielmehr an Konzepten zur Anpassung an die Klimafolgen gearbeitet werden – dessen Bedarf wir inzwischen buchstäblich täglich sehen und spüren. Stattdessen Projekte, die fragwürdigen nutzen haben, zweifelsohne aber toll klingen: „Smart Lightning“!?

Wir sind weiterhin gespannt und sparen unseren Applaus bis zu dem Tag an dem messbare Maßnahmen des Energiepolitischen Arbeitsprogramms mit Mitteln und konkreten Zeithorizonten im städtischen  Haushaltplan  stehen.

Zwei Meldungen zum Schluss: 1. Der Radverkehrskongress des Oberbürgermeisters kann in diesem Jahr nicht stattfinden, die Europäische Mobilitätswoche sehr wohl. 2. Stadtradeln könnte terminlich klappen, wenn wir heute anmelden und mit voller Energie ab Morgen „Stadtradeln“: Auf die Fahrräder fertig los!

*Was ist ‚Ökostrom‘? Die Absicht, die kommunalen Liegenschaften auf Ökostrom umzustellen ist wohlfeil aber klimapolitisch nicht wirklich zielführend. ‚Ökostrom‘ ist heute der Kauf von Zertifikaten emissionsfreier Wasserkraftwerke in Österreich, Schweden und Norwegen. Der Strom-Händler bezahlt für dieses Zertifikat 0,2 bis 0,5 Cent/kWh an den Betreiber des Wasserkraftwerks und darf so seinen Strom-Kunden hierzulande erklären: sie erhalten ‚Ökostrom‘. Wegen dieses geringfügigen Preises gibt es auch kaum Preisunterschiede, wenn der ‚Ökostrom‘ mit dem Normalstrom verglichen wird. Emissionsfreie Kraftwerke, die Vergütung nach dem EEG erhalten, dürfen an diesem Zertifikate Handel nicht teilnehmen. Berechtigte Kraftwerke dürfen ihren emissionsfrei erzeugten Strom normal verkaufen, nur nicht mehr ausdrücklich als Ökostrom.

Neues Klimaschutzmanagement jetzt nicht zerreden
Ein Blick ins Jahr 2030: Dessau-Roßlau hat nach schwierigen Jahren eine ungemein positive Entwicklung genommen. Ideenreichtum, Selbstbewusstsein, der Blick nach vorn und ein konstruktives, vertrauensvolles Miteinander prägen das städtische Miteinander. Dessau-Roßlau ist nun auf dem Weg, sich als Modellstadt für Umwelt und Nachhaltigkeit zu etablieren.
Der Anfang dieser Entwicklung war allerdings geprägt von breiten Diskussionen, teils von Kleinmut oder Streiterei.
So auch jetzt in der Frage, welche Befugnisse – und damit verbunden die Vergütung – die neue Klimaschutzmanagerin/ der neue Klimaschutzmanager erhalten soll. Allen Beteiligten ist dabei klar: Die Stadt benötigt eine nicht unerfahrene Persönlichkeit, die sich in einem herausfordernden kommunalen Umfeld thematisch behaupten kann und neben fachlicher Expertise zum Beispiel auch Fähigkeiten in der Prozessgestaltung und der Kommunikation mitbringt. Interessierte für diese Position werden umgekehrt das Aufgaben- und Kompetenzprofil für das Klimaschutzmanagement kritisch prüfen, einschließlich der Stellendotierung. Zurecht: Denn das Arbeitsspektrum ist aller Voraussicht durchaus mindestens dem eines Referenten würdig.
Aber was zeigt nun das Beharren des Oberbürgermeisters auf seiner Entscheidungskompetenz hinsichtlich Aufgabenprofil und Doterierung des neuen Klimaschutzmanagements? Immerhin ließ er im Stadtrat durchblicken, dass man hier nicht über ein Luxusproblem sprechen würde. Mit der neuen Stelle werden daher wohl zunächst lediglich Prioritäten innerhalb der Stadtverwaltung angepasst. Vermutlich genau so weit, wie sensible Begehrlichkeiten von Teilen des Stadtrates und der Verwaltung nicht über Gebühr zurückgestellt werden müssen.
Der Energietisch Dessau empfiehlt: Jetzt politische Realitäten nicht aus dem Blick verlieren und das offensichtlich Machbare nutzen für weitere Schritte. Denn außerhalb des Stadtrates haben Unterstützer eines starken Klimaschutzmanagements sehr wohl wahrgenommen, dass fraktionsübergreifend weite Teile des Stadtrates für ein noch stärkeres Klimaschutzengagement offen sind. Das ist eine sehr gute Basis für die Zukunft. Daher: Das neue Klimaschutzmanagement jetzt nicht zerreden.